Corona-Virus

Corona-Virus · 24. März 2020
Unsere Kanzlei ist aktuell regulär für Sie geöffnet! Bitte beachten Sie, dass wir den nötigen Abstand halten und gerne auf telefonische Termine zurückgreifen. Wir haben eine Lösung für Online Meetings eingeführt, um Sie weiterhin steril aber persönlich beraten zu können. Sprechen Sie uns gerne darauf an. Viele interessante Artikel um das Thema Corona-Virus und rechtliche Konsequenzen finden Sie in unserem Blog unter "Aktuelles" in der Kategorie "Corona-Virus"
Corona-Virus · 24. März 2020
Die Notfallgesetzgebung sieht für alle privaten und gewerblichen Mietverhältnisse einen Ausschluss des Kündigungsrechts des Vermieters wegen Mietrückständen vor. Das betrifft fällige Mieten im Zeitraum 01.04.2020 bis 30.06.2020, soweit die Nichtleistung als Auswirkung der Pandemie belegt wird. Die Kündigung ist bis zum 30.06.2022 ausgeschlossen, insoweit hat der jeweilige Mieter 2 Jahre Zeit, die Rückstände auszugleichen. Danach lebt das Kündigungsrecht wieder auf. Der Vermieter ist...
Corona-Virus · 24. März 2020
Im Rahmen der Notgesetzgebung stellt der Gesetzgeber den Fortbestand des Vertrages in den Vordergrund. Für Verbraucherdarlehen bedeutet dies eine gesetzliche Stundung der Ansprüche, die im Zeitraum zwischen 01.04.2020 und 30.06.2020 fällig werden. Die Möglichkeit, den Schutz auch auf Kleinstunternehmen zu erweitern (weniger als 10 Mitarbeiter bzw. unter 2 Millionen Umsatz), ist ebenso vorgesehen. Die Stundung betrifft Ansprüche auf Rückzahlung von Darlehen sowie regelmäßig anfallende...
Corona-Virus · 24. März 2020
Unternehmen sind verpflichtet, unverzüglich, spätestens innerhalb von 3 Wochen nach dem Eintritt eines Insolvenzfalls wegen Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung einen Insolvenzantrag zu stellen. Eine Verletzung dieser Pflicht ist strafbar. Die Insolvenzantragspflicht wird rückwirkend zum 01.03.2020 bis auf weiteres zum 30.09.2020 ausgesetzt; soweit die Insolvenz auf Auswirkungen der Corona-Pandemie beruht. Dies gilt auch für das Recht von Gläubigern, die Eröffnung eines...
Corona-Virus · 24. März 2020
In Italien stehen derzeit Mediziner vor einer täglichen Entscheidung, wer behandelt wird und wer nicht. Damit einhergehend ist unter Umständen die Entscheidung, wer von den nicht Behandelten stirbt. Ist ein derartiges Szenario in Deutschland möglich? Dies können nur Virologen und Mediziner realistisch einschätzen. Was wäre wenn? Das bisher bekannte Auswahlverfahren der Mediziner wird Triage genannt. Der Ausdruck ist abgeleitet vom französischen Verb Trier, was soviel bedeutet wie...
Corona-Virus · 24. März 2020
Für Verbraucher und Kleinstunternehmen wird ein vorübergehendes Leistungsverweigerungsrecht wirksam. Bei Kleinstunternehmen handelt es sich um Unternehmen mit weniger als 10 Beschäftigten und einem Jahresumsatz oder Jahresbilanzsumme unterhalb von 2 Millionen EURO. Ein Leistungsverweigerungsrecht gilt für die vorbenannten Kreise für alle wesentlichen Dauerschuldverhältnisse. Es handelt sich dabei um Leistungen zur Eindeckung zur angemessenen Daseinsfürsorge für Verbraucher bzw. zur...
Corona-Virus · 19. März 2020
Voraussetzungen Wirtschaftliche Nöte infolge fehlender Aufträge/Beschäftigung. Die Beschäftigungsmöglichkeit für die Mitarbeiter ist nicht mehr gewährleistet. Als Folge arbeiten die Mitarbeiter weniger oder gar nicht. Der Verlust wird durch das Kurzarbeitergeld teilweise ausgeglichen. Es gibt 4 Voraussetzungen, die unbedingt erfüllt sein müssen: 1. Es muss ein Arbeitsausfall mit Entgeltausfall vorliegen. 2. Es müssen bestimmte betriebliche Voraussetzungen erfüllt sein. 3....