17. Juli 2020
Der Bundesgerichtshof hatte am 27.05.2020 darüber zu entscheiden, inwieweit Hotels sich als sogenanntes Erwachsenenhotel darstellen und Kinder und Jugendliche als Gäste generell ablehnen dürfen. Der BGH räumt ein, dass eine altersbedingte Benachteiligung vorliegt. Allerdings sei die grundgesetzlich geschützte unternehmerische Freiheit des Hotelbetreibers zu berücksichtigen. Wenn Ruhe und Entspannung wesentlicher Inhalt des Hotelkonzepts sei, ist eine Einschränkung für Gäste, deren an...
17. Juli 2020
Die Türe fällt ins Schloss, der Schlüssel liegt innen, ein Schlüsseldienst muss her, gegebenenfalls auch gerne in den Abendstunden oder am Wochenende. Der Schlüsseldienst verlangt 860,00 €. Das Amtsgericht München hatte darüber zu befinden, inwieweit diese Preisfindung sittenwidrig war. Das Amtsgericht München folgte der Argumentation der Sittenwidrigkeit nicht. Der Kunde hat sich in seiner Wohnung befunden und Kontakt zur Außenwelt gehabt, befand sich demzufolge nicht in einer...
29. Mai 2020
Das Landgericht Nürnberg entschied am 27.03.2020, dass auch die Käuferin eines mangelhaften Brautkleides dem Vertragspartner zunächst Gelegenheit zu einer Nachbesserung geben muss, bevor anderweitige Hilfen in Anspruch genommen werden. Zugrunde lag der Kauf eines Brautkleides zu einem Preis von etwa 2.500,00 €. Zwei Wochen vor dem Hochzeitstermin wurden Änderungen vorgenommen. Fünf Tage vor dem Hochzeitstermin stellte sich heraus, dass das Kleid nicht passte. Die Braut begab sich...
25. Mai 2020
Seit 2004 ist das Wort „Malle“ als europäische Wortmarke beim Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum in Alicante eingetragen. Das Europäische Markenamt hat die Wortmarke mit Beschluss vom 18. Mai 2020 für nichtig erklärt. Der Schutz war für 4 Klassen eingetragen. In die Klasse 9 für Tonträger, die Klasse 35 für Werbung, die Klasse 38 für Ausstrahlungen für TV und Rundfunksendungen sowie Klasse 41 für jegliche Partys. In Deutschland ist die Marke zusätzlich für...
Corona-Virus · 11. Mai 2020
Das Verwaltungsgericht Köln hat entschieden, dass Teilnehmer an Versammlungen nicht dazu gezwungen werden dürfen, sich namentlich in eine Liste einzutragen. Der am 07. Mai 2020 verkündete Beschluss beinhaltet, dass nur freiwillige Angaben zur Identität mit dem Grundgesetz vereinbar sind. Die aktuelle Coronaschutzverordnung NRW setzt voraus, dass Versammlungen einer Genehmigung bedürfen. Die Stadt Köln hat diese Genehmigung erteilt unter der Voraussetzung bzw. mit der Auflage, Name,...
Corona-Virus · 11. Mai 2020
Mit Beschluss vom 08.05.2020 hat das Verwaltungsgericht Köln einen Eilantrag auf Auszahlung von Corona-Soforthilfe in Höhe von 9.000,00 € abgelehnt. Die Auszahlung wurde begehrt, weil ohne Zahlung die private Existenz bedroht sei, da keine Einnahmen mehr aus einer selbständigen Tätigkeit hervorgehen, um die Miete für ihre Privatwohnung, Krankenversicherungsbeiträge und Lebenshaltungskosten zu bestreiten. Das Verwaltungsgericht sieht dies als keine stichhaltige Begründung an bzw. für...
07. Mai 2020
Die Novellierung des Wohnungseigentumsgesetzes (WEG) wird zur Jahresmitte in Kraft treten. Soweit dem Gesetzgebungsverfahren zu entnehmen ist, werden sich einige wesentliche Änderungen für die Wohnungseigentümer ergeben: 1. Jeder Wohnungseigentümer soll grundsätzlich einen Anspruch darauf haben, dass der Einbau einer Lademöglichkeit für ein Elektrofahrzeug, der barrierefreie Aus- und Umbau, sowie Maßnahmen des Einbruchschutzes zum Glasfaseranschluss auf eigene Kosten gestattet werden....
Corona-Virus · 07. Mai 2020
Versicherungen für das Risiko der Betriebsunterbrechung, wozu auch eine Betriebsschließung zählen kann, werden derzeit auf ihre Tauglichkeit getestet. In der Regel ist eine maximal versicherte Schließungszeit in der Police vereinbart. Im Ernstfall kommt es zu Problemen, da versicherungsseitig diverse Einwendungen mit Verweis auf Kurzarbeitergeld, Soforthilfen von Bund und Land bzw. auf ersparte Aufwendungen für Materialkosten erfolgen. Darüber hinaus wird bisweilen im Zusammenhang mit den...
07. Mai 2020
Am 28.04.2020 tritt die novellierte Straßenverkehrsordnung und damit ein überarbeiteter Bußgeldkatalog in Kraft. Mit Wirkung zum 29.04.2020 werden u. a. Verstöße gegen das Tempolimit härter geahndet. Die Regelsätze haben sich nahezu verdoppelt. Ein Fahrverbot von 1 Monat handelt sich ein, wer innerorts 21 km/h zu schnell unterwegs ist, außerorts 26 km/h. Ebenfalls relevant ist ein Bußgeld von 55,00 € für das Halten in zweiter Reihe, 70,00 € im Fall einer Behinderung. Parken in...
Corona-Virus · 14. April 2020
Corona-bedingt fallen alle Versammlungen von Menschen aus, demnach alle Konzerte, Theater- und Vorstellungen jedweder Art. Die Kunden besitzen die Eintrittskarten bereits längst. Die Kunden besitzen nunmehr Eintrittskarten, denen eine Gegenleistung nicht mehr gegenübersteht, da die entsprechende gebuchte Veranstaltung nicht stattfinden kann (darf). Demzufolge würde den Kunden ein Anspruch auf Rückerstattung zustehen. Würden alle Kunden diesen Anspruch geltend machen, würde dies...

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