Digitales · 24. Mai 2018
Hier veröffentlichen wir in Kürze einen ausführlichen Bericht über die neue Datenschutz-Grundverordnung der EU (EU-DSGVO). Schauen Sie in Kürze wieder vorbei!
11. Oktober 2017
Diese Formulierung findet sich oft in Kaufverträgen über Kraftfahrzeuge. Das OLG Oldenburg hat am 28.08.2017 bewertet, dass diese Formulierung nicht zwingend einen Gewährleistungsanspruch ausschließt. Die Formulierung „gekauft wie gesehen“ schließe nach Auffassung des Gerichts einen Gewährleistungsanspruch nicht aus, da diese Formulierung nur für Mängel gilt, die ein Laie ohne Hinzuziehung eines Sachverständigen bei einer Besichtigung erkennen könne. Im Hinblick auf einen...
11. Oktober 2017
Das Landgericht Hannover hat am 08.08.2017 entschieden, dass Verkaufsanzeigen für Wohnimmobilien grundsätzlich Angaben zur Art des Energieausweises und zum wesentlichen Energieträger für die Heizung des Hauses enthalten müssen. Im Rechtsstreit ging es um die Verkaufsanzeige von Einfamilienhäusern. Der inserierende Makler hatte dabei nicht auf die Art des Heizungsträgers und Angaben über den Energieausweis hingewiesen. Das Landgericht bestätigte die klägerische Auffassung, dass es sich...
12. Juli 2017
Eine erste Bewertung der Folgen Die gleichgeschlechtliche Partnerschaft ist in Form der Ehe nach den parlamentarischen Entscheidungen möglich. Die Lebenspartnerschaft gemäß Lebenspartnerschaftsgesetz entfällt insoweit. Diese Partnerschaften können in eine Ehe umgewandelt werden. Voraussetzung dazu ist eine gleichzeitige Anwesenheit der Ehepartner im Standesamt. Die Unterlagen, die dort vorbereitend darzulegen sind, entsprechen denen der klassischen Eheschließung: Personalausweis/amtlicher...
12. Juli 2017
Im Mai 2014 erklärte der Bundesgerichtshof die Bearbeitungsgebühren in Verbraucherdarlehensverträgen für unzulässig. Jetzt ergänzte der BGH mit Urteil vom 04.07.2017 – XI ZR 562/15; 233/16 – diese Rechtsprechung. Danach können Bearbeitungsgebühren auch bei Unternehmensdarlehen zurückgefordert werden. Begrenzt ist die Zurückforderung jedoch auch um die dreijährige Verjährungsfrist. Mithin können nur Bearbeitungsgebühren vom heutigen Zeitpunkt an bis zum Ende des laufenden...
11. April 2017
Am 14.12.2012 ist eine neue Fassung der Trinkwasserverordnung (TrinkwV) in Kraft getreten. Die strengen Regelungen sehen weiterhin regelmäßige Analysen des Trinkwassers vor. Wichtigstes Ziel der Trinkwasserverordnung (TrinkwV) ist die Analyse von Kontakten zwischen Werkstoffen mit Trinkwasser. Das Umweltbundesamt führt Listen über Werkstoffe, die für den Kontakt mit Trinkwasser wenig geeignet oder nicht geeignet sind. Mit Wirkung zum 10. April 2017 (!) ist die Liste für metallene...
06. April 2017
Eine aus mehreren Bestandteilen bestehende Immobilie kann auf verschiedene Eigentümer aufgeteilt worden sein. Die bekannteste Form ist die sogenannte Eigentumswohnung. Der Eigentümer erwirbt die Wohnung und damit einen Anteil der Immobilie. Um insoweit wirksam erwerben zu können, setzt dies voraus, dass die Immobilie im Grundbuch als aufgeteilt dokumentiert ist. Dies setzt voraus, dass zum Zeitpunkt der Errichtung oder danach eine entsprechende Vermessung erfolgt ist und die daraus...
03. April 2017
Die Gründung einer haftungsbeschränkten Kapitalgesellschaft wie GmbH und UG sollen Gesellschafter und Unternehmer vor privater Inanspruchnahme schützen. Dazu ist allerdings auch die Einhaltung bestimmter Regularien von elementarer Wichtigkeit. Nachlässigkeiten oder Kreativität im Bereich der Unternehmensbenennungen sind mit hohen Risiken verbunden. So hat der BGH II ZR 256/11 entschieden, dass ein Geschäftsführer einer Gesellschaft für Verbindlichkeiten dieser Gesellschaft persönlich...
22. März 2017
Dahinter verbirgt sich der Begriff Uniform Domain-Name Dispute-Resolution Policy. Es handelt sich dabei um ein Schlichtungsverfahren zur Lösung von Domain-Streitigkeiten. Es soll gerichtliche Streitigkeiten verhindern und vor allen Dingen abkürzen. Eine einfachere und kostengünstigere Möglichkeit zur Lösung von Domain-Streitigkeiten ist die Idee. Vor dem Hintergrund oftmaliger grenzüberschreitender Auseinandersetzungen handelt es sich um einen insoweit sehr praktikablen Ansatz. Diese...
20. März 2017
Ein Dispute-Antrag bewirkt, dass eine Domain nicht an andere Berechtigte (Dritte) übertragen werden kann. Vorstellbar und praktisch einschlägig sind Sachverhalte, in denen es Streitigkeiten um die Berechtigung gibt, einen Domain-Namen zu führen/nutzen. Soweit ein Berechtigter gegen den vermeintlich Nichtberechtigten vorgeht, könnte der Nichtberechtigte auf die Idee kommen, vor einer rechtskräftigen Entscheidung mittels Übertragung und der evtl. damit verbundener Verwertung die Domain auf...

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