17. Oktober 2018
Geht in der Mietwohnung etwas kaputt, ist der Ruf nach dem Vermieter schnell und laut. Eine Verpflichtung des Vermieters, Elektrogeräte oder sonstige Einrichtungsgegenstände zu reparieren, ergibt sich nur dann, wenn es sich um mitvermietete Gegenstände handelt. Die in § 535 Abs. 1 S. 2 BGB geregelte Instandsetzungspflicht umfasst nur mietvertragliche Elemente. Handelt es sich um Elektrogeräte, die der Mieter auf eigene Rechnung angeschafft hat, ist dieser auch für jedwede Reparatur...
17. Oktober 2018
Es ist ein weit verbreiteter Irrtum, dass immer nur das erste Taxi in der Taxiwarteschlange genommen werden muss. Es gibt kein Gesetz und keine Vorschrift, worin dies begründet sein könnte. Es besteht grundsätzlich Wahlfreiheit unter allen verfügbaren Taxen. Gemäß Artikel 2 Grundgesetz (GG) hat jeder das Recht auf freie Entfaltung seiner Persönlichkeit, soweit er nicht die Rechte anderer verletzt und nicht gegen verfassungsgemäße Ordnung oder Sitten verstößt. In der Realität...
17. Oktober 2018
Vereinbarungen zu Schönheitsreparaturen und Renovierungen sind in den meisten Fällen in derzeit gebräuchlichen Formularmietverträgen unwirksam aufgrund der jüngsten Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs. Selbstwenn es sich um sogenannte Mustermietverträge oder Einheitsmietverträge in der Bezeichnung handelt, ist dies nicht einhergehend mit wirksamem Mietverträgen. Der Bundesgerichtshof hat in seiner Rechtsprechung der letzten Jahre klargemacht, dass jedweder Hang zur Verallgemeinerung...
17. Oktober 2018
Nicht jeder ist mit seinem Namen zufrieden. Dies kann sowohl den Vor- als auch den Nachnamen betreffen. § 1 des Namensänderungsgesetzes sieht grundsätzlich die Stellung eines entsprechenden Antrags vor. Zu beachten ist, dass der Familienname nicht zur freien Verfügung des Namensträgers steht. Es genügt insoweit nicht, dass der Name schlichtweg nicht gefällt und ein anderer, eventuell klangvoller ist oder andere Wirkungen auf Dritte ausüben könnte. Voraussetzung ist vielmehr das...
17. Oktober 2018
Das Landgericht Ellwangen – 4 O 232/17 – bewertete die Widerrufsbelehrung einer „Autobank“ als rechtsfehlerhaft, was zum Widerruf des zugrundeliegenden Kredits führte und damit zur Möglichkeit, das Fahrzeug zurückzugeben, ohne dass eine Nutzungsentschädigung für den Fahrzeuggebrauch fällig wurde, respektive in Anrechnung gebracht werden musste. Die fehlerhafte Widerrufsbelehrung befand sich in den Darlehensverträgen. Gesetzlich geregelt ist, dass, wer einen Autokreditvertrag...
19. September 2018
Wer eine Katze hält, muss dadurch entstehende Unannehmlichkeiten fürchten. Rücksichtnahme auf Nachbarn und Vermieter ist erste Pflicht. Eine Katze hat Bedürfnisse, die soweit wie möglich berücksichtigt werden müssen. Dadurch darf jedoch keinerlei Belästigung anderer über das Zumutbare hinaus entstehen. Wichtig ist die Tierhalterhaftung. Diese beinhaltet eine grundsätzliche Haftung gemäß § 833 BGB. Wenn beispielsweise die Katze jemanden beißt, kann vom Katzenhalter Schadenersatz...
19. September 2018
Das Amtsgericht Herne hat entschieden, dass ein Schuhschrank im Treppenhaus stehen darf, solange von diesem keine Beeinträchtigung oder Behinderung für Nachbarn ausgeht. Grundsätzlich ist vom vertragsgemäßen Gebrauch der Mietsache umfasst, das Treppenhaus in üblicher Weise zu benutzen, dazu gehöre das Aufstellen eines schmalen Schuhschranks – 20 C 67/13 -. Dem gegenüber lehnt das Amtsgericht Köln dies ab. Das Abstellen von Gegenständen im Treppenhaus sei selbst dann nicht...
17. September 2018
Die Befristung des Arbeitsverhältnisses einer studentischen Hilfskraft setzt nach Auffassung des LAG Berlin-Brandenburg gemäß Urteil vom 05.06.2018 voraus, dass nach dem Arbeitsvertrag wissenschaftliche oder künstlerische Hilfstätigkeiten zu erbringen sind. Eine wissenschaftliche Hilfstätigkeit liegt vor, wenn der Forschung und Lehre anderer unterstützend zugearbeitet wird, dass die Tätigkeit dem Hochschulbetrieb allgemein zu Gute kommt, genügt demgegenüber nicht. Im zugrundeliegenden...
17. September 2018
Der EuGH urteilte am 11.09.2018 – C 68/17 über die Klage eines Chefarztes eines katholischen Krankenhauses, dessen Arbeitsverhältnis gekündigt wurde nach erneuter Eheschließung nach Scheidung. Der zugrundeliegende Dienstvertrag des Arztes verweist auf die Grundordnung des kirchlichen Dienstes im Rahmen kirchlicher Arbeitsverhältnisse, welche vorsieht, dass die Eingehung einer nach kanonischem Recht ungültigen Ehe durch einen leitend tätigen katholischen Beschäftigten einen...
07. September 2018
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass eine Formularklausel, die einem Mieter einer unrenoviert oder renovierungsbedürftig übergebenen Wohnung die Schönheitsreparaturen ohne angemessenen Ausgleich auferlegt, auch dann unwirksam ist, wenn der Mieter sich durch zweiseitige Vereinbarung gegenüber einem Vormieter verpflichtet hat, Renovierungsarbeiten in der Wohnung vorzunehmen. Der Bundesgerichtshof hat in konsequenter Fortsetzung der bisherigen Rechtsprechung die Formularklausel auch...

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