03. Dezember 2018
Stefan Wimmers arbeitet als Rechtsanwalt in Mönchengladbach und ist spezialisiert auf Markenrecht. Vor einigen Jahren vertrat er etwa eine lokale Musikgruppe namens „Ms. Bean“, die vom britischen Komiker „Mr. Bean“ verklagt wurde. Auch der aktuelle Fall der Abmahnung für eine Abi-Party in Ratingen ist ihm bekannt – und kein Einzelfall. Im Interview erklärt Wimmers wichtige Aspekte des Markenrechts und gibt Tipps. Wo laufen Menschen Gefahr, gegen ein Markenrecht zu verstoßen? Es...
30. Oktober 2018
Im zugrundeliegenden Rechtsstreit handelte es sich um den Kauf eines BMW X3. Das dem damaligen Serienstand entsprechende Fahrzeug war mit Schaltgetriebe sowie Software ausgestattet, die bei drohender Überhitzung der Kupplung eine Warnmeldung einblendete. Im Display des Autoradios des Fahrzeugs erschien mehrfach eine Warnmeldung, die den Fahrer aufforderte, das Fahrzeug vorsichtig anzuhalten, um die Kupplung bis zu 45 Minuten abkühlen zu lassen. Diese Warnungen erschienen nach 4 Monaten....
26. Oktober 2018
Gemäß Urteil des Amtsgerichts Berlin-Mitte vom 25.04.2018 - 9 C 295/17 - hat ein Wohnungsmieter Anspruch auf eine Wassertemperatur von 40°C nach 15 Sekunden und 55°C nach 30 Sekunden. Im Verfahren wurde durch einen Sachverständigen festgestellt, dass eine Wassertemperatur von 32,5°C erst nach Sekunden erreicht wurde und nach 65 Sekunden eine Wassertemperatur von 55,5°C. Die Mangelbeseitigung blieb erfolglos. Das Amtsgericht entschied zugunsten der Mieter, ihnen stehe gemäß § 535 Abs....
17. Oktober 2018
Geht in der Mietwohnung etwas kaputt, ist der Ruf nach dem Vermieter schnell und laut. Eine Verpflichtung des Vermieters, Elektrogeräte oder sonstige Einrichtungsgegenstände zu reparieren, ergibt sich nur dann, wenn es sich um mitvermietete Gegenstände handelt. Die in § 535 Abs. 1 S. 2 BGB geregelte Instandsetzungspflicht umfasst nur mietvertragliche Elemente. Handelt es sich um Elektrogeräte, die der Mieter auf eigene Rechnung angeschafft hat, ist dieser auch für jedwede Reparatur...
17. Oktober 2018
Es ist ein weit verbreiteter Irrtum, dass immer nur das erste Taxi in der Taxiwarteschlange genommen werden muss. Es gibt kein Gesetz und keine Vorschrift, worin dies begründet sein könnte. Es besteht grundsätzlich Wahlfreiheit unter allen verfügbaren Taxen. Gemäß Artikel 2 Grundgesetz (GG) hat jeder das Recht auf freie Entfaltung seiner Persönlichkeit, soweit er nicht die Rechte anderer verletzt und nicht gegen verfassungsgemäße Ordnung oder Sitten verstößt. In der Realität...
17. Oktober 2018
Vereinbarungen zu Schönheitsreparaturen und Renovierungen sind in den meisten Fällen in derzeit gebräuchlichen Formularmietverträgen unwirksam aufgrund der jüngsten Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs. Selbstwenn es sich um sogenannte Mustermietverträge oder Einheitsmietverträge in der Bezeichnung handelt, ist dies nicht einhergehend mit wirksamem Mietverträgen. Der Bundesgerichtshof hat in seiner Rechtsprechung der letzten Jahre klargemacht, dass jedweder Hang zur Verallgemeinerung...
17. Oktober 2018
Nicht jeder ist mit seinem Namen zufrieden. Dies kann sowohl den Vor- als auch den Nachnamen betreffen. § 1 des Namensänderungsgesetzes sieht grundsätzlich die Stellung eines entsprechenden Antrags vor. Zu beachten ist, dass der Familienname nicht zur freien Verfügung des Namensträgers steht. Es genügt insoweit nicht, dass der Name schlichtweg nicht gefällt und ein anderer, eventuell klangvoller ist oder andere Wirkungen auf Dritte ausüben könnte. Voraussetzung ist vielmehr das...
17. Oktober 2018
Das Landgericht Ellwangen – 4 O 232/17 – bewertete die Widerrufsbelehrung einer „Autobank“ als rechtsfehlerhaft, was zum Widerruf des zugrundeliegenden Kredits führte und damit zur Möglichkeit, das Fahrzeug zurückzugeben, ohne dass eine Nutzungsentschädigung für den Fahrzeuggebrauch fällig wurde, respektive in Anrechnung gebracht werden musste. Die fehlerhafte Widerrufsbelehrung befand sich in den Darlehensverträgen. Gesetzlich geregelt ist, dass, wer einen Autokreditvertrag...
19. September 2018
Wer eine Katze hält, muss dadurch entstehende Unannehmlichkeiten fürchten. Rücksichtnahme auf Nachbarn und Vermieter ist erste Pflicht. Eine Katze hat Bedürfnisse, die soweit wie möglich berücksichtigt werden müssen. Dadurch darf jedoch keinerlei Belästigung anderer über das Zumutbare hinaus entstehen. Wichtig ist die Tierhalterhaftung. Diese beinhaltet eine grundsätzliche Haftung gemäß § 833 BGB. Wenn beispielsweise die Katze jemanden beißt, kann vom Katzenhalter Schadenersatz...
19. September 2018
Das Amtsgericht Herne hat entschieden, dass ein Schuhschrank im Treppenhaus stehen darf, solange von diesem keine Beeinträchtigung oder Behinderung für Nachbarn ausgeht. Grundsätzlich ist vom vertragsgemäßen Gebrauch der Mietsache umfasst, das Treppenhaus in üblicher Weise zu benutzen, dazu gehöre das Aufstellen eines schmalen Schuhschranks – 20 C 67/13 -. Dem gegenüber lehnt das Amtsgericht Köln dies ab. Das Abstellen von Gegenständen im Treppenhaus sei selbst dann nicht...

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